Nach der Wahl steigt der Frauenanteil im Bundestag. Weibliche Abgeordnete berichten: Obwohl Frauen im Parlament mehr werden, haben sie mit Diskriminierung und sexueller Belästigung zu kämpfen. Das Thema ist ein Tabu – bloß eine, die sich nicht mehr zur Wahl stellte, berichtet. (Welt)

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Für Verfechter der Gleichberechtigung sind es zunächst gute Neuigkeiten: Im neuen Parlament werden wohl knapp 35 Prozent der Sitze an Frauen gehen – im bisherigen Bundestag liegt der Anteil bei 31 Prozent.

Doch dass die Frauen im Bundestag mehr werden, bedeutet nicht zwangsläufig, dass ihnen Sexismus und sexuelle Belästigung erspart bleiben. Das zumindest berichten weibliche Abgeordnete und Forscherinnen.

Dorothee Beck etwa, Politikwissenschaftlerin mit Fokus auf Geschlechterforschung, stellt die These auf, dass sexualisierte Übergriffe und sexuelle Belästigung vom Einzug der ersten Frauen in die Bundespolitik bis heute sogar zugenommen haben könnten.

„Bis Mitte der 80er-Jahre schafften es nur sehr wenige Frauen an die Spitze der Politik. Ihnen blieb nichts anderes übrig, als sich an die männlich geprägte Politik anzupassen“, erklärt sie.

Dies sei nun anders: Die heutige Generation sei bestens ausgebildet, zielstrebig und selbstbewusst. Männliche Politiker würden sie deshalb heute als ernst zu nehmende Konkurrenz sehen. „Sexualisierte Übergriffe und sexuelle Belästigung als Mittel zur Machtdemonstration werden daher auch genutzt, um diese Frauen in Schach zu halten.“

Ein Beispiel für die von Beck beschriebenen zielstrebigen Frauen ist Bela Bach. Seit die 30 Jahre alte SPD-Politikerin im Februar 2020 als Nachrückerin für den Landkreis Bayern in den Bundestag einzog, ist sie die jüngste Frau im Parlament. Für die neue Legislaturperiode hat sie allerdings nicht erneut kandidiert – wegen innerparteilichen Auseinandersetzungen rund um die Listenaufstellung, wie sie heute sagt.

„Für mich war die Sache einfach unfassbar“

Das Ende ihrer politischen Karriere habe es ihr erleichtert, öffentlich über ein Thema zu sprechen, das ihren Namen Ende August in die Schlagzeilen brachte. Das erzählt sie an einem spätsommerlichen Tag in einem Restaurant in Berlin-Mitte. „Für mich war diese ganze Sache einfach unfassbar. Als es passierte, dachte ich nur: ‚Ich bin Bundestagsabgeordnete. Das ist mir nicht gerade wirklich passiert!‘“, sagt die 30-Jährige noch immer ungläubig.

Doch was war geschehen? Im Gespräch mit dem Frauenmagazin „Bunte“ hatte Bach im Sommer Anschuldigungen gegen einen Fraktionskollegen erhoben – um wen es sich handelt, ließ sie offen. Während einer Plenumssitzung hätte dieser sich so über den Sitz gebeugt, dass er der Politikerin über das Gesäß streifen konnte.

Bereits im Juli hatte die Politikerin gegenüber „Zeit Campus“ von einem anderen, ähnlich gelagerten Vorfall berichtet: Ein anderer Bundestagskollege hätte ihr Unterstützung bei einem Projekt zugesichert, wenn sie sich privat mit ihm treffen würde.

Es sind zunächst nur Vorwürfe, die sich an namenlose Beschuldigte wenden und im Vagen bleiben. Bach zeigte die Vorfälle nicht an – weil, wie sie sagt, keine Vergeltung wolle, sondern auf das Problem aufmerksam machen. Als Juristin wisse sie zudem, dass sie ohne Beweise wenig Chancen auf Erfolg hätte.

72 Prozent gaben an, Frauenfeindlichkeit erlebt zu haben

Was ihre Schilderungen aber glaubhaft erscheinen lässt, ist etwa dies: Anfang dieses Jahres befragte der „Spiegel“ die damals 222 weiblichen Bundestagsabgeordneten zu Erfahrungen mit Sexismus. Das Ergebnis: Von den 64 Politikerinnen, die an der Befragung teilnahmen, gaben 72 Prozent an, Frauenfeindlichkeit innerhalb des Parlaments zu erleben.

SPD-Politikerin Bach berichtet: „Als ich ins Parlament einzog, war ich schockiert. Ich hatte mich noch nie so sehr als Frau benachteiligt gefühlt. Für eine Kassiererin ist das wahrscheinlich Alltag, aber im Bundestag habe ich so viel Respektlosigkeit vor Frauen nicht erwartet.“

Bei ihr – und auch anderen Frauen in der Politik – habe das Problem schon deutlich vor dem Einzug in den Bundestag begonnen, auf den kleinen Einstiegsebenen in die Politik. „Frauen kommen in eine Ortsvereinssitzung, und da kann es schon mal passieren, dass sie erst mal angegraben werden. Dann sind sie abgeschreckt und gehen heim. Mit der Politik war’s das dann für sie.“

Bach erzählt weiter. „In der Politik legt sich jede Frau irgendwann einen Panzer zu.“ Beiße man sich konsequent durch und schaffe es irgendwann ins wichtigste deutsche Parlament, sehe man sich mit neuen Problemen konfrontiert: „Die Abgeordneten verlassen ihr Zuhause und ihre Familien, sehen diese immer weniger und versuchen das in Berlin möglicherweise zu kompensieren. Dort sind sie im Regierungsviertel komplett abgekapselt und können den eigenen Tag weitgehend frei planen. Dann kommt auch noch der neu gewonnene Status als Abgeordneter dazu. Einige handeln dann vielleicht gelöster und respektieren Grenzen weniger.“

Gespräche mit anderen Politikerinnen und Medienberichte zeigen: Sexistisches Verhalten ist nichts Neues im Bundestag. SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe, die nicht erneut kandidierte, erzählt: „Manche Politiker haben Schwierigkeiten, die Bereiche zwischen Privatem und Beruflichem zu erkennen, und machen Avancen, die eine Grenze übertreten.“

Auch dem Aussehen von Politikerinnen werde deutlich mehr Beachtung geschenkt als dem männlichen Kollegen. „Kommt eine Frau irgendwo hin, wird sie erst einmal von oben bis unten durchgescannt“, berichtet FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Im Juni erhielt etwa der AfD-Politiker Stephan Brandner einen Ordnungsruf im Parlament, weil er der Grünen-Abgeordneten Monika Lazar zugerufen hatte, sie solle „angemessene Kleidung“ tragen. Sie trug Kapuzenpullover, Jeansjacke, Hose und Sandalen.

Frauen werde zudem vermehrt vorgehalten, dass sie sich zwischen Karriere und Familie zu entscheiden haben, erzählen Politikerinnen. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Bauer, etwa sagt: „Ein Kollege der SPD-Fraktion hat mir gegenüber vermutet, dass es unerheblich sei, auf welchem Listenplatz ich landen würde, da ich im gebärfähigen Alter sei und mich wohl bald der Familie widmen wolle.“

Tabuthema

Die Gesprächskultur rund um übergriffiges Verhalten beflügelt seine Verschleierung, „Sexismus ist ein Tabuthema“, sagt FDP-Politikerin Bauer. Viele hätten Angst, dass das Fehlverhalten einer anderen Person auf sie selbst zurückfallen, ihr Privatleben in der Öffentlichkeit breitgetreten werden könnte.

Viele Betroffene von sexueller Belästigung würden die Fälle nicht öffentlich machen – weil sie, wie Bach vermutet, Konsequenzen für ihre Karriere fürchten.

Zudem: Es gibt keine fraktionsübergreifende Stelle, an die sich Betroffene wenden können. Jede Fraktion regelt den Umgang mit sexistischem Verhalten individuell: Die Grünen haben „geschulte MdB-Vertrauenspersonen“, außerdem dient die erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann als Ansprechpartnerin, bei den Christdemokraten ist die Geschäftsführung, bei der SPD ein ausgewähltes Mitglied aus der Fraktionsführung und bei AfD der Fraktionsvorstand zuständig, die FDP hat ein Ombudssystem, die Linke verfügt über einen Betriebsrat und eine Antidiskriminierungsstelle.

Diese Uneinheitlichkeit macht es schwer, die Größe des Problems überhaupt zu benennen – und im nächsten Schritt vielleicht etwas dagegen tun zu können. FDP-Politikerin Bauer fordert deshalb eine Ombudsstelle außerhalb des Parlaments, an die sich anonym gewendet werden kann.

Was noch an den Strukturen innerhalb des Bundestages geändert werden könnte, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) im Jahr 2018 im Rahmen der Initiative „#NotMyParliament“ untersucht. Auf der Grundlage von Gesprächen mit 123 Parlamentarierinnen und politische Mitarbeiterinnen aus europäischen Ländern zu Erfahrungen rund um Sexismus und sexistisches Verhalten formulierte die Versammlung Handlungsempfehlungen für nationale Parlamente wie die Einführung von strengen Sanktionen bis hin zu Immunitätsaufhebungen, Sensibilisierungstrainings und Verhaltenskodizes.

Auch die Einführung von Paritätsgesetzen wird von PACE vorgeschlagen. In Deutschland gehen die Parteien unterschiedlich damit um: CDU, FDP und AfD sind gegen ein Paritätsgesetz. Bisher wurden alle Versuche, Parteien gesetzlich zu verpflichten, Listen paritätisch zu besetzen, für verfassungswidrig erklärt.

Forscherin Beck hat eine alternative Idee. Ihre Vision ist eine Höchstquote für die, wie sie sagt, eindeutig überrepräsentierte soziale Gruppe im Bundestag: „Das sind in Deutschland gebürtige, weiße Männer aus dem Bildungsbürgertum mit überdurchschnittlichem Einkommen und überwiegend heterosexueller Orientierung.“

Die Politikwissenschaftlerin hält es zudem für entscheidend, die Solidarität zwischen Politikerinnen zu fördern. „Frauen sollten sich über sexualisierte Gewalt austauschen, Bündnisse gegen Belästiger schließen und dafür sorgen, dass ihnen das Handwerk gelegt wird.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, glaubt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse gefördert werden. „Politische Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten können wir durch diversere Mitmachangebote, Mentoring-Programme und die Frauenquote offener gestalten.“ Zudem müsse es mehr Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geben.

Für Bach endet ihre politische Karriere mit 30 Jahren. Mit dem Kollegen, gegen den sie die Anschuldigung erhoben hatte, hat sie seither nicht mehr gesprochen.